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2016-02-22

Video: Lügen, Lügenpresse & AfD - Rechts- populismus als Kommunikations- strategie

Video: Lügen, Lügenpresse & AfD - Rechts- populismus als Kommunikations- strategie
Rechtspopulismus als Kommunikationsstrategie

Rechtspopulismus als Kommunikationstrend zu analysieren, liegt nahe: Zum einen stehen am 13. März Wahlen gleich in drei Bundesländern an. Und in mindestens einem hat die AfD gute Chancen, zweistellig zu werden.

Zum anderen werden wir derzeit jeden Tag von einem Tsunami an rechten, extrem rechten oder absurden Verschwörungstheorien überrollt, die weitere Endlosschleifen an Hate-Mails und Hate-Posts nach sich zu ziehen Ihnen allen gemeinsam ist die Stoßrichtung: Gegen "das System", also gegen unsere freiheitliche Grundordnung anzukämpfen. 

Und was besonders erschüttert: Politik, Medien, Multiplikatoren  oder auch die Intellektuellen des Landes stehen dieser Welle sprachlos und hilflos sind gegenüber. 

• Mit den Rechten argumentieren? Hilft nichts.
• Zurückpöbeln - Hilft nichts.
• Verschwiegen - hilft nur wenig.

Also denkt man Gesetzesverschärfungen nach, beispielsweise für Social Media Posts, was aber nur einen Effekt haben wird: Diejenigen, die jetzt schon behaupten, man können sich nicht mehr frei äußern und "Lügenpresse" rufen, werden sich bestätigt fühlen und weiter radikalisiert.

Dabei ist das Problem Rechtspopulismus als Kommunikationsstrategie und Politikstrategie weder unbekannt noch unbesiegbar. Er hat uns doch in der  Bundesrepublik von Anfang an begleitet. Schreiten wir zur Analyse. 

Also: Was ist das, Rechtspopulismus?

Populismus behauptet ja zunächst generell, die Meinung des „einfachen Mannes auf der Straße“ zu vertreten, also das laut zu sagen, was „die da oben“, die Führungseliten in Politik, Wirtschaft und Medien nicht hören und schon gar nicht aussprechen wollen. Populismus, und vor allem Rechtspopulismus, gibt vor: „Dem Volk aufs Maul schauen“. Es ist das klassische: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen….“.  Wobei hier gleich unterschieden werden soll zwischen „Dem Volk aufs Maul schauen“ und dem „Volk nach dem Munde reden“. Das erste ist Aufgabe für jeden Politiker und Kennzeichen von Volksparteien. Das zweite ist purer Populismus.

Warum? Weil dem "Volk nach dem Munde reden" nichts weiter als eine Lautsprecherfunktion beinhaltet. Man verstärkt das angebliche Gefühl der Straße, ungerecht behandelt zu werden. Es werden keine Inhalte transportiert, keine Lösungen, sondern Emotionen. Oder kennt jemand ein stimmiges Wahlprogramm der AfD?  

Es geht dem Rechtspopulismus ausschließlich um die Verbreitung von zutiefst antipolitischen Parolen. Paradoxerweise wird diese antipolitische Haltung für den eigenen politischen Geländegewinn genutzt. Man greift echte oder vermeintliche gesellschaftliche Tabus an und auf, spricht sie aus, um "das Establishment" zu provozieren. Die Rhetorik ist die des Superlativs, des Alarmismus, der Überbietung. Ein Spiel mit gesellschaftlichen Grenzen. Es geht dabei nicht um Politik, nicht um Interessenvertretung von Wählern sondern nur um Angsterzeugung a la „die droben machen mit uns, was sie wollen, wir müssen uns wehren“.

Das ist am „sogenannten Schießbefehl“ von Frau Petry und Frau von Storch sehr gut nach zu vollziehen. Die Forderung, die Grenzen zu schließen, reichte nach einer gewissen Zeit nicht mehr aus. Die Steigerung war: Es musste geschossen werden. Und als weitere Steigerung: Auch noch auf Frauen und Kinder. Auch wenn das jetzt angeblich alles nicht so gemeint war: Das Problem des Populismus ist, da er nicht durch Inhalte überzeugen kann und will, muss er sich ständig neu erfinden und steigern. Er ist ein komparatives Kommunikationssystem. Die Anhänger müssen in Bewegung und unter Strom gehalten werden. Sonst laufen sie davon. Also muss das Rad sich immer weiter drehen, immer schneller.

Diese Kommunikationsstrategie hat einen Namen und nennt sich: FUD, Fear, Uncertainty and Doubt: Also: Angst, Unsicherheit und Zweifel. Das ist ein Klassiker der Kommunikationsstrategien für populistische Parteien. 

Schlicht erklärt heißt das: Den Menschen Angst einjagen, sie verunsichern, Zweifel streuen, dann versammeln sie sich hinter dem, der Stärke, Abwehr und Sicherheit verspricht. Das funktioniert fast immer. Die katholische Kirche hat damit fast 2000 Jahre ihrer Geschichte bestritten. Referenzsystem der Rechtspopulisten ist immer „das Volk“, „Der kleine Mann“, obwohl es den seit Jahrzehnten schon nicht mehr gibt.

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren so stark verändert und diversifiziert, dass deshalb TNS-Infratest schon seit Jahren von zehn gesellschaftlichen Milieus in Deutschland spricht.  Das was mal „der kleine Mann“ war, sind heute noch ca. 16 Prozent der bei Infratest so genannten „bedrohten Arbeitnehmermitte“.  Hier - vor allem beim männlichen Teil davon - hat die AfD auch den größten Zuspruch.  Rechtspopulisten erreichen also überhaupt nur einen eher kleinen Teil der Bevölkerung - im Falle der AFD sogar fast nur konfessionslose Männer unter 50.

Das ist übrigens nichts Besonderes. Das sah und sieht bei den Republikanern, der DVU und der NPD genau so aus. Alles alt bekannt. Dazu gibt es tausende von politikwissenschaftlicher und soziologischer Studien. Radikale Ideen sprechen zunächst immer nur eine Minderheit an - aber eben eine lautstarke. Wer schreit, wird eben gehört. Nur sollte man von der Lautstärke in einer medialen Welt weder auf die Zahl der Anhänger noch auf die tatsächliche Stärke schließen wollen.  Die Basis solcher Protestpopulistischen Parteien liegt bei rund 10 Prozent. Das ist nicht wenig: Aber die überwältigende Mehrheit von 85 oder 90 Prozent, für die dieses Gedankengut eher fremd ist, sollte nicht übersehen werden.

Auf welchem Nährboden gedeiht nun der Rechtspopulismus und wie wirkt sich das auf die Kommunikation aus?

Rechtspopulismus gedeiht auf dem Boden der bürgerlichen Mitte. Das erstaunt viele - ist aber, wenn man Herfried Münkler folgt - alles andere als das: Ist doch die Mitte der Gesellschaft der Ort der Sicherheit, Beständigkeit, des Wohlstands und des Friedens. Das klassische „Juste Millieu“ also. Sicherheit und reines Gewissen durch Gesetzesbefolgung - und früher noch durch Kirchgang und kurzgeschnittenem Vorgartenrasen.

Diese Mitte ist - oder fühlt sich - bedroht. Sie ist aktuell akuten Veränderungen unterworfen, und damit gerät gefühlt die soziale Statik ins Wanken, auch wenn keine realen Verluste damit verbunden sind, grassieren Verlustängste. Die Mitte fühlt sich von Feinden umzingelt. Diese Angst der Biedermeier machen sich die Brandstifter zu Nutze. Denn lange Zeit hat den durchaus realen und oft auch berechtigten Ängsten niemand zugehört: Keine Medien, keine Parteien. Nur die Brandstifter. Sie fangen den Hilferuf der verängstigen Mitte auf. Populismus ist zunächst das: Ein Hilferuf. Hier hätte man zuhören und gegensteuern müssen. Man hatte lange genug Zeit gehabt, auf diese Menschen zuzugehen. Die Flüchtlinge - man erinnere sich bitte, sind nicht der Anlass für die Gründung und Erstarkung der AfD gewesen, sondern die Griechenland-Krise. Populismus beginnt oft als Hilferuf. Wir er ignoriert, manifestiert er sich als Rache der Mitte an den Eliten. 

Übrigens, ganz wichtig: Die, die da vorgeben, die Stimme des „kleinen Mannes zu sein“ sind es selbst natürlich nicht - kleinen Männer oder Frauen. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass Alexander Gauland, Jurist, Publizist und ehemaliger Leiter der hessischen Staatskanzlei wirklich ein Vertreter der Interessen des kleinen Mannes ist?  Oder Frauke Petry? Chemikerin, Unternehmerin und mit Preisen ausgezeichnete Forscherin; oder aber Beatrix von Storch, die geborene Herzogin von Oldenburg. Und Konrad Adam, der war Chefkorrespondent der FAZ. Ich wiederhole: Der FAZ!

Sie alle sind Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Eliten, gegen die sie nun hetzen. Das sind hochintelligente und hoch-gebildete Menschen, die wissen, was sie tun.  Sie agieren im Freiraum zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem und bieten dadurch rechtsextremen Ideen die große Bühne. Sie machen Karriere mit den Ängsten von Menschen. Also auf Kosten derjenigen, die zu den weniger Etablierten unserer Gesellschaft gehören.  


Wie geht man damit um? 

• Es gilt: Alarmismus vermeiden. Im Ton und in den Maßnahmen. Die Basis solcher Protest-Populistischen Parteien ist eher klein. Man muss sich vergegenwärtigen: Ja, es gibt eine schweigen Mehrheit. Die gilt es mit Argumenten zu erreichen. 

• Populisten haben keine politischen Programme. Sie sind quasi apolitisch. Deshalb sind sie bisher auch in allen deutschen Landtagen gescheitert. Also: Ruhe bewahren.
• Nachfragen, enthüllen und entlarven wofür die Rechtspopulisten wirklich stehen. Siehe: „Geborene Herzogin von Oldenburg" gleich Beatrix von Storch“ Sie vertritt die Interessen des kleinen Mannes? 

• Positive Beispiele kommunizieren. Einmischen! Von glaubwürdigen Stellen. Die Kriminalitätsstatistik des BKA mit der Aussage, dass Migranten und Flüchtlinge nicht mehr oder weniger kriminell sind als wir alle, hilft weiter. Mehr davon.

• Standhaftigkeit: Hier sind Politik und Medien gefragt. Die leider, leider weder Problemlösungen anbieten noch Positivbeispiele kommunizieren, sondern einstimmen in den Alarmismus. Und damit das Klima weiter anheizen.

• Und vor allem: Wie bekämpft man Angst und Unsicherheit am besten: durch Humor und Ironie. An dieser Stelle ein Dank an alle Kabarettisten. Humor entlarvt oft mehr als schlaue Analysen.