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2016-05-19

Drei Fragen an Prof. Jürgen Neyer: Warum regen sich die Deutschen so über TTIP auf?

Drei Fragen an Prof. Jürgen Neyer: Warum regen sich die Deutschen so über TTIP auf?
1. Der Widerstand in Deutschland gegen TTIP ist groß. 70 Prozent der Bundesbürger glauben laut einem aktuellen ARD-Deutschlandtrend, TTIP bringe Nachteile für Deutschland. In anderen europäischen Staaten wird die Diskussion - wenn überhaupt - viel weniger emotional geführt. Warum regen sich gerade die Deutschen so auf?

In Deutschland gibt es eine sehr professionell organisierte NGO-Szene, die es in den letzten Jahren gut verstanden hat, gegen TTIP mobil zu machen. Der Widerstand gegen TTIP ist zu einem hohen Maß ein PR-Erfolg dieser Szene und ein PR-Versagen der Politik. Hinzu kommt, dass die deutsche Öffentlichkeit ein besonders hohes Gewicht auf Transparenz von Politik legt. Hiergegen wurde sträflich verstoßen seitens der Politik.

Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Verhandlungen und volle Transparenz vertragen sich nicht. Deswegen erstellt man in der Demokratie Verträge wie TTIP auch nicht im Verhandlungsmodus, sondern im Parlament, also öffentlich. Das Problem ist nun, dass es ein solches Verfahren für TTIP nicht gibt. Das ist das Kernproblem. Es werden Fragen von hoher Relevanz im Rahmen von Verfahren behandelt, die hierfür nicht geeignet sind. Ausweg: entweder die (internationalen) Verfahren ändern (= Transparenz) oder die Themen ändern (= kein TTIP).

2. Das Misstrauen gegenüber der Demokratie als Staatsform wächst. Wie sehr verstärken solche Geheimverhandlungen diese Tendenz und geben sie auch der EU-Kritik neues Futter?

Ja, das tun sie. Geheimverhandlungen sind eine Steilvorlagen für alle Kritiker der Praxis demokratischen Regierens. Die Verhandlungen weisen allerdings auf ein Grundproblem der nationalen Demokratie hin: politische und ökonomische Verflechtungen haben grenzüberschreitenden Charakter und lassen sich eben nicht mehr sinnvoll im rein nationalen Kontext und damit außerhalb internationaler Verhandlungen bearbeiten. Hier braucht es nicht weniger, sondern mehr EU. Es muss dann allerdings auch eine EU sein, die sich demokratischen Standards fügt und ihre Exekutivlastigkeit überwindet.

3. Was müssen die Verhandlungsparteien tun, um TTIP noch zu retten?

TTIP ist wahrscheinlich kaum noch zu retten. Wahrscheinlich ist es dafür zu spät. Es wäre allerdings einen Versuch wert wenn die großen Parteien sich geschlossen hinter das Projekt stellen würden und den Bürgern in Ruhe erklärten, was das Gute an der Sache ist. Dazu müssten dann alle Unterlagen offen gelegt und alle Befürchtungen der Bevölkerung offen adressiert werden. Ich bin allerdings skeptisch, dass das passieren wird.


Zu Jürgen Neyer
Er ist Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt europäische Politik an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt(Oder). Gegenwärtig forscht er unter anderem zum Thema Grenzen im Projekt „Contesting the European Border Regime: How, Where and When Do Good Arguments Matter?“