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2017-04-20

Die Türkei nach dem Referendum: "Dieses knappe Ergebnis hat Aussagekraft"

Die Türkei nach dem Referendum: "Dieses knappe Ergebnis hat Aussagekraft"
1. Das türkische Verfassungsreferendum vom 16. April ist nach vorläufigen Ergebnissen mit 51,40% für Ja und 48,60% für Nein denkbar knapp ausgegangen. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Referendums?

Das knappe Ergebnis und die sehr hohe Wahlbeteiligung von über 85% zeigen, dass die türkische Bevölkerung nicht passiv und beängstigt das politische Geschehen verfolgt. Trotz aller Umstände und den ungleichen Bedingungen für die Opposition ist die Bevölkerung sehr wohl in der Lage, eine autonome Meinung zu bilden und sie zu äußern. Einerseits stellt dieses Ergebnis ein starkes Signal für die europäische Öffentlichkeit dar, die Beziehungen zu den Befürwortern einer liberalen Demokratie in der Türkei zu intensivieren.

Andererseits hat die Stimmverteilung eine klare Botschaft für die politischen Eliten in der Türkei. Sie zeigt deutlich, dass die Bevölkerung den vorherrschenden Sicherheitsdiskurs unterschiedlicher Lager nicht mittragen möchte. So ließen sich die Bewohner der Metropolen vom „Krieg gegen die inneren und äußeren Feinde“ nicht beeindrucken und stimmten mehrheitlich mit einem Nein. Gleichzeitig distanzierten sich auch die Wähler in den Provinzen mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung mehr denn je von der Eskalationsrhetorik der kurdischen Politiker und stimmten stärker als bisher für Erdogans Vorhaben.


2. Welche Konsequenzen wird das Ergebnis für die Türkei haben? Wie wird sich das Land künftig entwickeln?

Erdogan hat vor dem Referandum Stabilität und Wachstum in Aussicht gestellt. Soziale und wirtschaftliche Probleme warten auf effektive Lösungen. Die Arbeitslosigkeit erreichte just in diesem April mit 13 Prozent den höchsten Stand seit der Regierungsübernahme der AKP im Jahre 2002 – mit Ausnahme des Krisenjahrs 2009. Die Normalisierung des politischen Lebens und die Ankurbelung der Wirtschaft ist die größte Erwartung der Bevölkerung und Erdogan muss hier liefern.


3. Anders als in der Türkei ist der Wahlausgang in Deutschland viel deutlicher für ein Ja ausgefallen. Wie erklären Sie sich das?

Es können zwei Faktoren eine wichtige Rolle gespielt haben. Einerseits kam die soziale Unzufriedenheit vieler Türken in Deutschland mit diesen Ja-Stimmen zum Ausdruck. Andererseits sind die türkischen Migranten in Deutschland von der sozialen und wirtschaftlichen Modernisierung des anatolischen Hinterlandes sehr beeindruckt und verbinden dies sehr stark mit Erdogans Person.


4. Im Vorfeld des Referendums haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wie werden sich die Beziehungen nun entwickeln?

Es ist schwer vorzustellen, dass die Beziehungen sich nun automatisch zum Besseren wenden. Die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere in der Syrienkrise, werden dabei in der nächsten Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Bis eine politische Lösung auf internationaler Ebene für die Syrienkrise gefunden wird, werden daher Spannungen weiter existieren. Darüber hinaus schmälert der Aufstieg des Rechtspopulismus angesichts sozialer Spannungen sowohl in Europa als auch in der Türkei den Raum für einen Dialog jenseits von kulturalistischen Grenzziehungen.
 

Zur Person: Dr. Mehmet Gökhan Tuncer, Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin u.a. im Studiengang "German-Turkish Masters Program in Social Scienses". Sein Fokus in Lehre und Forschung liegt auf der türkischen Politik, europäischen Mittelmeerpolitik sowie auf Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens.